„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat den Österreichern im Sommer versprochen, dass er in Zusammenhang mit der Absicherung der Bargeldzahlung einen Gipfel mit den Banken einberufen wird – und zwar im September. Jetzt haben wir Oktober, es gab im September keinen Gipfel zwischen Nehammer und den Banken. Der ÖVP-Kanzler hat sein Versprechen gebrochen und die Österreicher wieder einmal für dumm verkauft“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Im Übrigen habe Nehammer auch angekündigt, eine „Taskforce Bargeld“ einzurichten. „Davon ist auch weit und breit nichts zu sehen“, so Fürst weiter.
Schwarz-Grün-Rot ganz klar gegen Absicherung des Bargelds
„Die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds ist der ÖVP insgesamt kein ehrliches Anliegen, sonst hätte sie im gestrigen Verfassungsausschuss den FPÖ-Antrag nicht vertagt. Dazu kommt, dass sich die ÖVP zum einen nicht traut, der EU Kontra zu geben und sich zum anderen - immer mehr am politischen ,Stockholm-Syndrom´ leidend - von den Grünen gängeln lässt. Die Grünen und im Übrigen mit ihnen auch die SPÖ haben sich gestern ganz klar gegen die Absicherung des Bargelds und damit gegen die eigene Bevölkerung gestellt“, erklärte Fürst.
Am besten Weg zum "gläsernen Bürger"
Seit Jahren warne die Freiheitliche Partei vor der schrittweisen Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel durch die Europäische Union – was durch die Beschränkung der Höhe des Bargeldverkehrs, die Einführung des digitalen Euro und die damit wohl einhergehende verpflichtende Annahme desselben als Zahlungsmittel nunmehr immer konkretere Formen annehme. „Nicht nur die schrittweise Abschaffung des Bargelds, sondern auch die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist also ein reales Bedrohungs-Szenario auf dem Weg zum kontrollierbaren, bevormundeten und in jeder Hinsicht gläsernen Bürger. Die Einzigen, die sich diesen EU-Allmachts-Phantasien entgegenstellen, für die eigene Bevölkerung einstehen und halten, was sie versprechen, sind die Freiheitlichen und Herbert Kickl. Der gestrige Verfassungsausschuss war ein weiterer Beweis dafür“, sagte Fürst.